2. Sitzung des Internationalen Ausschusses

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Am 19. Januar 2012 kam der „Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation“ (Internationaler Ausschuss) zum zweiten Mal seit seiner Premiere im Dezember zusammen. Da sowohl der eigentliche Ausschussvorsitzende Wolfram Römer als auch seine Stellvertreterin Georgia Jeschke krankheits- bzw. terminbedingt nicht anwesend sein konnten, leitete Bürgermeister Bernd Strauch die Sitzung.

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Pünktlich um 17 Uhr wurde die Sitzung mit der Einwohner/innen-Fragestunde eröffnet, die jedoch mangels Bürgerfragen direkt übersprungen werden konnte. Als nächster Tagesordnungspunkt stand das Thema „Auf dem Weg zur inklusiven Stadt“ (Informationsdrucksache Nr. 1967/2011) auf dem Programm. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen war die Verwaltung im Jahr 2011 beauftragt worden, ein fachübergreifend angelegtes, kommunales Handlungsprogramm zum Thema „Inklusion“ – also zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung – zu entwickeln, zu dem den Gremien jährlich ein Bericht vorgelegt werden soll. Im Internationalen Ausschuss war zu diesem Zweck Anne Kehrein aus dem Fachbereich Soziales zu Gast, die zudem auch einige Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete. Melanie Walter von Stabsstelle „Integration, Politik und Verbände“ stellte am Ende der Diskussion noch heraus, dass die „besonderen Zugangswege zu Menschen mit Behinderung, die auch über einen Migrationshintergrund verfügen“ noch gefunden werden müssen.

Weiter ging es mit dem aktuellen Stand zur Umsetzungsstrategie „Perspektiven für Kinder in Armut“ (Informationsdrucksache Nr. 2097/2011). Dr. Silke Mardorf von der Koordinationsstelle Sozialplanung erläuterte im Ausschuss einige offene Fragen, u.a. betreffend der Zahl der Stadtteilmütter, von denen mittlerweile insgesamt 14 im gesamten Stadtgebiet aktiv sind. Keine weiteren Fragen hatten die Ausschussmitglieder zur dritten Informationsdrucksache zum Thema „Familien in Hannover – Familienmonitoring 2011“, die somit lediglich zur Kenntnis genommen wurde Informationsdrucksache Nr. 2119/2011).

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Nachdem in der Sitzung am 1. Dezember 2011 die Weiterentwicklung des Internationalen Ausschusses in Bezug auf die Einsetzung einer Findungskommission zur Auswahl der beratenden Mitglieder in die Fraktionen (Drucksache Nr. 2166/2011) gezogen wurde, stand diese Beschlussdrucksache am 19. Januar erneut auf der Tagesordnung. Während die CDU-Fraktion erneut Bedenken an der geplanten Regelung äußerte und sich dafür aussprach, die alte Form der Benennung durch die Ratsfraktionen beizubehalten, argumentierte Dr. Koralia Sekler, beratendes Mitglied im Ausschuss und eine Vertreterin der Antragssteller, für die neue Lösung. Sie begründete den Antrag damit, dass durch eine öffentliche Ausschreibung für mehr Transparenz in der Auswahl der beratenden Mitglieder gesorgt werde. In der folgenden Abstimmung stimmten schließlich sechs Ausschussmitglieder für die Einsetzung der Findungskommission, bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt, die Beschlussdrucksache zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII) (Drucksache Nr. 2351/2011), wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen und steht damit automatisch bei der nächsten Sitzung des Internationalen Ausschusses wieder auf der Tagesordnung.

Mehr Gesprächsbedarf bestand dafür bei der Haushaltssatzung 2012 (Drucksache Nr. 1896/2011). Insgesamt neun Zusatzanträge standen dabei zur Abstimmung:

• Von der Fraktion Die Linke: Einführung eines „Bildungsfonds Berufliche Qualifikation“ in der Höhe von 1.000.000 € – eine Stimme dafür, acht dagegen, keine Enthaltung;
• Von der CDU-Ratsfraktion: Absenkung des Zuschusses für den „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ um 100.000 € auf 50.000 € – zwei Stimmen dafür, sieben dagegen, keine Enthaltung;
• Von der CDU-Ratsfraktion: zur „Willkommenskultur“ in der Verwaltung, ohne Betrag – zwei Stimmen dafür, sieben dagegen, keine Enthaltung;
• Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: zur Einrichtung eines Internetportals gegen Rassismus und Rechtsextremismus und darüber hinaus einer Kontaktstelle/AnsprechpartnerIn zum Thema, möglichst in Kooperation mit der Region und in der Verbindung mit der städtischen Antidiskriminierungsstelle, ohne Betrag – einstimmig angenommen;
• Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: zur Unterstützung des Netzwerkes MiSO, ohne Betrag – einstimmig angenommen;
• Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: zur Zweckmittelbindung im Rahmen des vorhandenen Ansatzes für das Projekt SOR-SMC in Höhe von 1.500 € jährlich – einstimmig angenommen;
• Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: zur Gewährung in Höhe von (a) 30.000 € jährlich an das Haus der Religionen und (b) 20.000 € jährlich an die Internationalen StadtteilGärten aus dem vorhandenen Ansatz und Aufnahme beider Empfänger in die Regelförderung – (a) einstimmig angenommen, (b) sechs Stimmen dafür, zwei dagegen, eine Enthaltung;
• Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: 8.500 € jährlich für einen Zeitraum von drei Jahren für das Projekt „Diakonische Migrationsarbeit für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus – DiaMiPA“ – sechs Stimmen dafür, drei dagegen, keine Enthaltung.

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Zum Abschluss der Sitzung informierte Melanie Walter im Tagesordnungspunkt Aktuelles die Ausschussmitglieder darüber, dass ein/e Vertreter/in des Internationalen Ausschusses wie bereits in der Vergangenheit in die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung entsandt werden kann. Sie bat die Vertreter/innen der Fraktion daher darum, bis zur nächsten Sitzung interessierte Kandidat/innen vorzustellen, um dann gemeinsam entscheiden zu können. Zudem wird das geplante Netzwerktreffen mit den Integrationsbeiräten der Stadtteile und dem Integrationsrat auf Mitte April verschoben, damit noch weitere Vorbereitungen getroffen werden können.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksache etc.) und auch die Protokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.