Hilfe für Ukrainer*innen auf der Flucht

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Die 4. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 17. März 2022 fand drei Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine statt. Seitdem sind mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist. Auch in Hannover sind bereits tausende Menschen angekommen. Da die Zahl der fliehenden Familien mit großem Tempo kontinuierlich steigt, richtete sich das Augenmerk des Berichts der Dezernentin im Ausschuss darauf, wie die Menschen hier untergebracht werden und welche Unterstützung sie bekommen können.

Vor dem Bericht der Dezernentin standen drei Anträge unterschiedlicher Fraktionen auf der Tagesordnung, die alle einstimmig beschlossen wurden. Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 0251/2022) wird eine Anhörung zu jüdischem Leben in Hannover durchgeführt, um Erkenntnisse für die künftige kommunale Strategie für die Förderung des Zusammenlebens aller Religionsgemeinschaften in Hannover zu gewinnen. Weiterhin wird auf Antrag der Fraktion Die Partei & Volt (Drucksache 0395/2022) eine Anhörung zur Dekolonialisierung in Hannover organisiert, um eine Diskussion darüber anzustoßen, wie die Verwaltung und die Stadtgesellschaft mit ihrer kolonialen Geschichte umgehen und diese aufzuarbeiten ist.  Auf gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (Drucksache 0569/2022) wurde ein geändertes Verfahren zur Besetzung der Plätze für die beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss beschlossen. Dabei wird das Besetzungsverfahren verkürzt, indem auf eine öffentliche Ausschreibung sowie auf die Einsetzung einer Findungskommission verzichtet wird. Stattdessen werden die Fraktionen ihre beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss unmittelbar selbst bestimmen.

Zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine berichtete Sozialdezernentin Bruns, dass bereits im Februar aufgrund der voll ausgelasteten städtischen Unterkünfte in der Stadt zwei Feuerwehrwachen mit Schlafplätzen für die ankommenden Menschen eingerichtet wurden. Auf dem Messegelände wurde außerdem eine der Hallen zu einer Notunterkunft umgebaut. Dort konnten 1.280 Menschen, darunter fünfzig Prozent Kinder, untergebracht werden. Weitere Messehallen werden in den nächsten Tagen zu Unterkünften umgerüstet. Ein Krisenstab koordiniert die Organisation der Unterbringung und kümmert sich um die Akquise und die Ausstattung von neuen Unterbringungsorten. Ziel ist, dass mittelfristig insgesamt 10.000 Schlafplätze in der Stadt zur Verfügung stehen.

Für die Koordination von Anfragen und ehrenamtlichen Hilfsangeboten wurden in der Verwaltung eine Koordinierungsstelle für Geflüchtete aus der Ukraine (flüchtlinge@hannover-stadt.de) sowie eine Telefon-Hotline (33333) eingerichtet.

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Eine Beratung für die Ankommenden am Hauptbahnhof wird in einem neu eingerichteten Infostand in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Deutschen Bahn auf Ukrainisch, Russisch und Englisch angeboten.

Am 21. März 2022 startet die Stadt auch eine Impfaktion für die Geflüchteten. Dabei werden nicht nur COVID-Impfungen angeboten, sondern auch eine Grundimmunisierung für die Kinder z.B. gegen Masern, Polio und Tuberkulose.

An einer Konzeption für die Betreuung und Beschulung der geflüchteten Kinder wird aktuell gearbeitet. Eine große Herausforderung stellt das fehlende Personal in den Bereichen der Sozialarbeit und der Kinderbetreuung dar. Hierbei kann eine mögliche Lösung sein, das Anerkennungsverfahren für die Erziehungsberufe und sozialpädagogischen Berufe zu vereinfachen, damit Ukrainer*innen mit den vorhandenen Qualifikationen schneller in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Möglich wären auch verkürzte Qualifizierungs- bzw. Studienprogramme für Geflüchtete im Bereich der Sozialarbeit.

In ihrem Bericht sprach Frau Bruns zwei weitere wichtige Themen an. Zum einen müssen demnächst die Hannoverschen Vertreter*innen für den Niedersächsischen Integrationsrat neu bestimmt werden. Zum anderen wurde der Verwaltungsentwurf zum Ziel- und Maßnahmenkatalog für Migration und Teilhabe (WIR 2.0) fertig gestellt. Dieser wird in Kürze zur Abstimmung in die Ratsgremien gegeben.  Parallel wird eine Beschlussdrucksache zur Arbeit des WIR 2.0-Kuratoriums und des WIR 2.0-Innovationsfonds zur Entscheidung vorgelegt, damit das Kuratorium schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen kann.

Abschließend teilte Frau Bruns mit, dass die zehn ausgewählten Projekte des letzten GFZ-Wettbewerbs angelaufen sind. Demnächst starten die Projekte des Vereins „Bulgar(i)en in Hannover“, des Stadtjugendrings sowie des Gesamtverbands der Katholischen Kirchengemeinden in Hannover.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.