Neunte Sitzung des Internationalen Ausschusses

WIR sind uns einig – Internationaler Ausschuss verabschiedet den WIR2.0

Der Ausschuss für Integration Europa und internationale Kooperation hat dem Verwaltungsentwurf zu Strategien, Zielen und Maßnahmen für Migration und Teilhabe zugestimmt.

Über zwei Jahre lang haben Politik, Verwaltung und vor allem zahlreiche Expert*innen aus der Stadtgesellschaft am WIR2.0 also der Fortschreibung und Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP) gearbeitet. Nun hat der Internationale Ausschuss (IA) die neuen Strategien, Ziele und Maßnahmen für Migration und Teilhabe, kurz: den WIR2.0, verabschiedet – und das einstimmig.

Ratsfrau Hülya Iri spricht vor einer holzgetäfelten Wand in ein Mikrofon. — Ratsfrau Hülya Iri lobt den WIR2.0.

Ratsfrau Hülya Iri (SPD) sprach von einem historischen Tag: „Historisch, weil wir eine neue Zeit anschneiden möchten. Eine neue Zeit für die Teilhabe […] und Chancengerechtigkeit aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrer Sprache und unabhängig von ihrer Religion.“

Auch andere Fraktionen fanden lobende Worte. Ratsherr Michael Rinker von den Grünen zitierte den WIR2.0: „‘Die Stadtgesellschaft und mit ihr die Verwaltung steht vor der Aufgabe, entschieden dafür einzutreten, dass alle Hannoveraner*innen ihre Stadt gleichberechtigt mitprägen können sowie entschieden dagegen vorzugehen, dass Hannoveraner*innen diskriminiert und ausgegrenzt werden.‘ […] Wir sind davon überzeugt, dass das ein guter und unterstützenswerter Bedarf ist.“

Ratsherr Thomas Klapproth (CDU) fand lobende Worte für die Verwaltung und richtete den Blick in die Zukunft: „Wir müssen [dieses Papier] dann auch mit Leben ausfüllen.“

Screenshot aus einer Videokonferenz: Zu sehen ist der Ratssaal im Neuen Rathaus, im Plenum sitzen etwa zehn Personen. Auf einer Leinwand am rechten Rand des Bildes sind die Kacheln einer Videokonferenz zu sehen. — Der IA tagt hybrid zum WIR2.0.

Lediglich an der Finanzierung der geplanten Maßnahmen kam zum Teil leise Kritik auf. So gab Ratsfrau Iri sich und ihren Kolleg*innen noch Folgendes mit auf den Weg: „Ich denke, dass wir das [die finanzielle Ausstattung zur Umsetzung der Maßnahmen] noch mal als Hausaufgabe mitnehmen sollten.“

Der WIR2.0 hat damit eine entscheidende Hürde genommen und muss nun nur noch vom Rat der Landeshauptstadt Hannover verabschiedet werden. Geplant ist das derzeit für die Ratssitzung am 29. September.

Zuvor wurde neben dem WIR2.0 auch das Konzept „Mitte Neu Denken – Das Innenstadtkonzept 2035“ verabschiedet, das zum großen Teil aus den Ergebnissen des „Innenstadtdialogs“ des letzten Jahres hervorgeht. Schwerpunkte legt das Konzept auf die Themen „Mehr Grün und Freiraum zum Verweilen“, Beteiligung und Austausch“ bei der Entwicklung der Innenstadt sowie „Erreichbarkeit der City sicherstellen und Barrieren reduzieren“. Ein Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion, mit dem unter anderem der Wirkungsbereich des Konzepts verändert werden sollte, wurde hingegen abgelehnt.

Einig waren sich die Ausschuss-Vertreter*innen wieder in der Finanzierung eines Projekts der Initiative für internationalen Kulturaustausch (IIK e.V.), bei dem der Aufbau einer Geschäftsstelle und Projektkoordination mit 7.500€ gefördert werden soll.

In der rechten Bildhälfte sind Schultern und Gesicht der Dezernentin für Soziales und Integration, Sylvia Bruns, zu sehen. Im Hintergrund hängt der große Wandteppich des Ratssaals im Neuen Rathaus. — Sylvia Bruns beim Bericht der Dezernentin im Internationalen Ausschuss.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung berichtete Sylvia Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration, unter anderem von der erfolgreichen Durchführung einer Schulung für interkultureller Schulassistent*innen mit den Sprachen Russisch oder Ukrainisch durch das Sachgebiet Grundsatzangelegenheiten der Einwanderung. Bruns erwähnte auch noch einmal, dass bereits jetzt die Förderung sogenannter „Kleinprojekte“ mit bis zu 5000€ aus dem WIR2.0-Förderprogramm möglich seien. Außerdem berichtete die Dezernentin davon, dass Oberbürgermeister Belit Onay die im Juni vom Rat beschlossene Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Mykolajiw jetzt mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung besiegelt habe. Die Stadtverwaltung plane für den Herbst eine weitere Hilfslieferung für die urkainische Stadt, bei der technisches Material sowie abgeschriebene Nutzfahrzeuge der Verwaltung nach Mykolajiw gebracht werden sollen.

Die nächste Sitzung des Internationalen Ausschusses ist für Donnerstag, den 13. Oktober geplant und findet wie immer öffentlich statt. Alle Drucksachen sowie Tagesordnungen der Ausschüsse und des Rates sind im Online-Sitzungsmanagement der LHH einsehbar.