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Region Hannover

Fachausschüsse

Sie bereiten die politischen Entscheidungen vor - die Fachausschüsse der Region. Ihre Aufgabenbereiche, Mitglieder und Termine

Kinobestuhlung in einem Sitzungsraum mit einigen nicht besetzten Plätzen. Vorne befinden sich zwei Leinwände, ein Podium und ein Pult, an dem gerade ein Redner spricht. © Claus Kirsch, Region Hannover

Tagung im Haus der Region

Ausschuss für Abfallwirtschaft

Im Ausschuss für Abfallwirtschaft sitzen 15 stimmberechtigte Mitglieder, zwei Mitglieder mit Grundmandaten (ohne Stimmrecht) sowie sechs sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner. Das Gremium berät über sämtliche Belange, die die Abfallentsorgung in der Region Hannover und die Angelegenheiten des Abfallwirtschaftsbetriebes ‚aha‘ betreffen.

Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten setzt sich aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, zwei Mitgliedern mit Grundmandaten (ohne Stimmrecht) sowie sechs sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen. Beraten werden hier sämtliche regionsrelevanten Themen der Öffentlichen Sicherheit, insbesondere des Feuerschutzes, der Förderung des Katastrophenschutzes und des Rettungswesens inklusive Krankentransporten. Darüber hinaus ist das Gremium für allgemeine und besondere Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsangelegenheiten im eigenen Wirkungskreis zuständig.

Ausschuss für Gleichstellung, Frauenförderung und Integration

Der Ausschuss für Gleichstellung, Frauenförderung und Integration besteht aus 15 stimmberechtigten und zwei Mitgliedern mit Grundmandaten (ohne Stimmrecht) sowie sechs sachverständigen Einwohnerinnen. Das Gremium berät die Regionsverwaltung zu frauen- und gleichstellungsspezifischen Aspekten der Aufgaben der Region Hannover. Ein Schwerpunkt ist zudem die Förderung von Einrichtungen und Beratungsstellen gegen Gewalt und für Frauen und Männer. Der Ausschuss berät außerdem über Förderzuschüsse aus dem Fonds "Miteinander gemeinsam für Integration". Dieser unterstützt Projekte, die der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dienen.

Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten 

Der Ausschuss setzt sich aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern und zwei Mitgliedern mit Grundmandat (ohne Stimmrecht) zusammen. Hier wird das regionale Raumordnungsprogramm (RROP) beschlossen und weitere regionalplanerisch relevante Themen wie z. B. die Siedlungsentwicklung, die Steuerung des großflächigen Einzelhandels oder das regionale Logistikflächenkonzept erörtert. Ferner beschließen die Mitglieder das Regionale Naherholungskonzept, das räumliche und inhaltliche Gestaltungsschwerpunkte festlegt und die daraus resultierenden Maßnahmen zum Ausbau und zur Erhaltung regional bedeutsamer Naherholungseinrichtungen. Außerdem ist der Ausschuss für die Belange der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg, das Netzwerk "Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover" sowie alle für regionsrelevanten Europaangelegenheiten zuständig.

Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport zählt gemäß den Vorgaben von § 110 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) sowie § 73 NKomVG (Nds. Kommunalverfassungsgesetz) 15 stimmberechtigte Mitglieder, zwei Mitglieder mit Grundmandaten (ohne Stimmrecht) sowie sechs sachkundige Bürgerinnen und Bürger. In Angelegenheiten nach Maßgaben des Nds. Schulgesetzes oder in solchen, die die berufsbildenden Schulen betreffen, gehören dem Ausschuss weitere stimmberechtigte Mitglieder an. Sie beraten über sämtliche Themen, die im Zusammenhang mit den Schulen in der Trägerschaft der Region auftreten. Hierzu gehören Berufsbildende Schulen, Förderschulen, das Hannover-Kolleg und das Abendgymnasium. Ebenfalls zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gehören Fragen, die die drei regionseigenen Schullandheime, das Medienzentrum der Region Hannover, die Schülerbeförderung sowie die Förderung des Zweckverbands der Volkshochschulen Hannover-Land betreffen. Darüber hinaus ist das Gremium für Bafög-Fördermittel zuständig, die Ausbildungen in Teilen des Auslands unterstützen. Auch Projekte, die der Kultur- und Heimatpflege dienen sowie die Förderung des Sports gehören zu den Themen, über die der Ausschuss in seinen Sitzungen zu beraten hat.

Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit

15 stimmberechtigte Mitglieder, zwei Mitglieder mit Grundmandaten (ohne Stimmrecht) sowie sechs sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sitzen im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit der Region. Das Gremium ist zuständig für die Belange regionseigener sozialer Einrichtungen, außerdem berät es über die Förderung fremder sozialer Einrichtungen und Institutionen sowie der freien Wohlfahrtsverbände. Darüber hinaus kümmern sich die Ausschussmitglieder um spezielle Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des SGB 12, wie die Verlagerung regionseigener Aufgaben auf Städte und Gemeinden der Region Hannover, und ausgewählte Angelegenheiten des JobCenters Region Hannover. Ebenfalls zur Zuständigkeit des Ausschusses gehören Themen aus dem Bereich der sozialen Wohnungsbauförderung sowie des Fachbereichs Gesundheit der Region. Es werden Beratungsstellen für Suchtkranke gefördert und die Aufnahme, Unterbringung und Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Region besprochen.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 

15 stimmberechtigte Mitglieder, zwei Mitglieder mit einem Grundmandat (ohne Stimmrecht) und sechs sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner bilden den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Die Gremienmitglieder beraten in ihren Sitzungen über Themen des Naturschutzes, des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft sowie des Bodenschutzes und Abfallrechts. Des Weiteren befassen sie sich mit der Anlagenüberwachung im Hinblick auf den Immissionsschutz, den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen. Der Naturpark Steinhuder Meer gehört ebenfalls zum Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses, der auch an sonstigen umweltrelevanten Planungen beteiligt wird. Außerdem beraten die Mitglieder über Klimaschutzthemen.

Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation

15 stimmberechtigte Mitglieder und zwei Mitglieder mit Grundmandaten (ohne Stimmrecht) sind im Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation vertreten. Der Ausschuss berät über sämtliche finanziellen Belange der Region, unter anderem den Haushalts- und Stellenplan, und ist für personelle Entscheidungen bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes sowie für Beschäftigte in Leitungs- und Führungspositionen zuständig. Zudem begleitet er den seit 2009 laufenden Verwaltungsreformprozesses innerhalb der Dienststellen der Region Hannover. Weitere Themen im Ausschuss sind Fragen zur Organisation innerhalb der Verwaltung, Immobilienanmietungen und Ausschreibungen sowie Auftragsvergaben durch die Region Hannover.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung 

Dem Ausschuss gehören 15 stimmberechtigte Mitglieder, zwei Mitglieder mit Grundmandaten sowie sechs sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner an.
Das Gremium prüft und berät alle entscheidungsrelevanten Themen, Projekte und Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Hannover, bevor sie der Regionsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Konkret geht es sich dabei um folgende Kernbereiche: die Haushaltpläne und damit die grundsätzliche Rahmensetzungen und Ausrichtung von Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Grundstücksangelegenheiten, Maßnahmen zur Bestandsentwicklung, Projekte der Beschäftigungsförderung, Standortmarketingmaßnahmen, Standortanalysen und Entwicklungsstudien, u. a. zu Wirtschaftsraum, Arbeitsmarkt, Gewerbeflächenentwicklung und einzelnen Branchen, Unterstützung von Infrastrukturprojekten und kommunalen Entwicklungsmaßnahmen. Darüber hinaus ist die inhaltliche Aufstellung und Ausrichtung der operativ im Feld der Wirtschaftsförderung tätigen Beteiligungsgesellschaften über die Beratung der Wirtschaftspläne Teil der Arbeit des Ausschusses. Zusätzlich berät der Ausschuss über die Entwicklung von Gewerbeflächen und damit in Zusammenhang stehenden Grundstücksangelegenheiten.

Jugendhilfeausschuss 

Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, drei Mitgliedern mit Grundmandat und 13 beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht, die von den verschiedenen Trägern der freien Jugendhilfe entsandt werden. Das Gremium befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

  • der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
  • der Jugendhilfeplanung und
  • der Förderung der freien Jugendhilfe

Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Regionsversammlung bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und  der von ihr gefassten Beschlüsse.
Rechtsgrundlagen:
§ 71 des Achten Buches Sozialgesetzbuch –Kinder- und Jugendhilfe- (SGB VIII )
§§ 2 bis 7 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (Nds. AG KJHG)

Verkehrsausschuss

Themen aus dem Bereich Verkehr werden von 15 stimmberechtigten Mitgliedern, zwei Grundmandatsinhabern ohne Stimmrecht und sechs sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern des Verkehrsausschusses beraten. Zum Aufgabengebiet dieses Gremiums  gehören nicht nur Planung, Finanzierung und Realisierung des öffentlichen und des Schienenpersonennahverkehrs (ÖPNV/SPNV), sondern auch Planung, Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen. Der Verkehrsausschuss berät sowohl über Fragen der Verkehrsinfrastruktur, wie z. B. Bauvorhaben in den Bereichen Stadtbahn und Park + Ride/Bike + Ride als auch über grundsätzliche Fragen des Verkehrsangebots, z. B. Fahrplanmaßnahmen und Qualitätsvorgaben. Die Aufstellung des als Grundlage für den öffentlichen Nahverkehr geltenden Nahverkehrsplans und die Verkehrsentwicklungsplanung sowie Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Ausschuss für das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit

Der Ausschuss für das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit bündelt die Beratung der zahlreichen Maßnahmen des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit im sachlichen Zusammenhang und ermöglicht eine Gesamtschau. Das Gremium besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, zwei Mitgliedern mit Grundmandat und sechs beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht. Die Mitglieder des Ausschusses setzen sich aus denen anderer Ausschüsse zusammen, in denen zuvor Teilbereiche der Thematik behandelt worden sind.